Rat №3 2015

Die morgige Ratssitzung hat einige Punkte auf der TO.

Unser Ratsantrag vom 21.01.2015 (die Presse dazu: 1 & 2) wird im nicht-öffentlichen Teil besprochen. (+1)

Erwähnswert sind folgende Punkte, die aber bereits entweder im Schulausschuss oder Kinder- und Jugendausschuss dran kamen:

Ö16 Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2015/16 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige
Ö19 Antrag der AWO auf Übernahme des Trägeranteils für die KiTa Kalverbenden
und diverse Schenkungen (Ö20.1, Ö20.2 & Ö20.3)

Ö21 Beteiligung an der Kampagne des Landesintegrationsrates ‚HIER, wo ich lebe, will ich wählen‘ ist auf jeden Fall unterstützenswert.

Der Rat soll nun folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Aachen bittet die Verfassungskommission des Landtags bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bis zur Kommunalwahl 2020 für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, zu unterstützen.

Natürlich kann diskutiert und auch angeprangert werden, dass die Wahl erst nach 5 Jahren ermöglicht werden soll, jedoch ist es auf jeden Fall ein Ansatz in die richtige Richtung.

Dazu gab es damals auch eine Initiative auf Liquid Feedback. (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/1277.html)

Man muss auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Kommunalwahl ermöglichen, denn sonst bleibt Ihnen „nur“ die Integrationswahl. Die Wahlbeteiligungen hier sind entsprechend unterirdisch.

Wahlbeteiligung in Aachen
2004: 9.73% (Quelle)
2010: 8.95% (Quelle)
2010: 3,44% Wiederholung (Quelle)
2014: 14,11% (Quelle)

Dabei muss beachtet werden, dass Eingebürgerte oder EU-Ausländer auch bei der Integrationswahl mitmachen dürfen.

Ich zitiere mal einfach einen Textausschnitt von der Ini auf Liquid Feedback:

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. Unionsbürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Drittstaatsangehörigen ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit vierzig Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune, mit damit einhergehenden Pflichten, davon unabhängig.

bis denne!

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