Nachlese: Rat №3 2015

In der Ratssitzung gab es einige Highlights.

Zuallererst sollte ich anmerken, dass wir im Ratssaal einen Freifunkrouter am Start hatten! (+1 Marc)

Am Anfang meldete ich mich zur TO und fragte den OB warum denn unser Antrag im nicht-öffentlichen Teil bearbeitet werden sollte. In dem Erklärungstext der Verwaltung stand m.M.n. nichts Nichtöffentliches drin. Ich wies sogar darauf hin, dass es bereits 2013 eine Pressemitteilung gab, aus der der Name der Firma hervorgeht. Außerdem ist auf der Webseite der Alemannia Aachen auch der „Vermarktungspartner“ genannt. Naja.

Bei Ö16 stimmten wir gegen Punkt 6 (wurde gesondert abgestimmt, beim Rest stimmten wir zu) der Vorlage, da diese überhaupt keinen Sinn macht.

6. zum Kindergartenjahr 2016/2017 die Bestandsplätze unter Berücksichtigung der Elternwünsche auf den prozentualen Stand vom Kindergartenjahr 2014/15 stabilisiert werden, d.h. bei den 45-Stunden-Plätzen maximal 75% im ü3-Bereich und maximal 85% im U3-Bereich.

Wenn es „unter Berücksichtigung der Elternwünsche“ gehen soll, dann macht eine Deckelung keinen Sinn.

Ö19 wurde vertagt, weil die Ratsvorlage erst am Mittwoch einging. Jetzt wird wohl eine Dringlichkeitsentscheidung durch die Fraktionen gehen, da die Kindertagesstätten-entwicklungsplanung 2015/16 bis zum 15.03.15 gemeldet werden muss und die Plätze bei der AWO sind in der Planung miteingerechnet.

Bei Ö20.3 wies ich (weil dies nicht seitens der Verwaltung passierte) darauf hin, dass es sich bei der Schenkung nur um das Fundament handelt.

Bei Ö21 legte ich dar, dass wir als PIRATEN Fraktion die Resolution auf jeden Fall als unterstützenswert ansehen, aber der Meinung sind, dass er zu kurz greift. Die Anforderung von 5 Jahren hätte auch aus unserer Sicht 1 Jahr oder sogar 3 Monate (wie bei EU-Staatlern) sein können, aber nichtsdestotrotz ist es für die meisten Menschen egal, da sie bereits seit Jahrzenten hier leben und es irrelevant erscheint ob die Anforderung von 5 Jahren oder 1 Jahr erfüllt sein muss.
Die Resolution wurde auch – bis auf die Gegenstimmen der AfD und proNRW – mit der deutlichen Ratsmehrheit beschlossen!

Im nicht-öffentlichen Teil gab es noch eine Überraschung. 🙂

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Ö 1 Eröffnung der Sitzung kA
Ö 2 Genehmigung der Niederschrifen +
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kA
Ö 4.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 – Anpassung der Betriebskostenzuschüsse 2015 +
Ö 4.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG- und im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus.) – Haushaltsjahr 2014 +
Ö 5 Satzung über eine Veränderungssperre für das Flurstück 875, Flur 74, Gemarkung Aachen (Piusstraße 8-14) im Stadtbezirk Aachen-Mitte +
Ö 6 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 451 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen- Mitte im Bereich zwischen Kruppstraße, Turmstraße, Intzestraße und Bunsenstraße hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB +
Ö 7 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 472 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich des Geländes der RWTH-Aachen nordöstlich der Hainbuchenstraße hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB +
Ö 8 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 480 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Komphausbadstraße, Bädersteig, Mefferdatisstraße und Großkölnstraße hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB +
Ö 9 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 485 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich an der Jakobstraße/Ecke Trichtergasse hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB +
Ö 10 1. Nachtrag zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt vom 08.10.2002 +
Ö 11 2. Nachtrag zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Hauptbahnhof Aachen vom 08.10.2001 +
Ö 12 Satzungsänderung der Stiftungen Ausbildungsfonds, Armenfonds und Elisabethspitalfonds +
Ö 13 Ratsantrag der Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Aachen zur Änderung der Spielplatzsatzung der Stadt Aachen vom 17.11.2014 +
Ö 14 Bericht der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2013 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb der Stadt Aachen +
Ö 15 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 +
Ö 16 Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2015/16 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige +/-
Ö 17 Inklusion an Grundschulen, Ratsantrag Nr. 328/16 der Grüne-Fraktion vom 17.09.2013 +
Ö 18 Vorzeitige Schließung der GHS Eilendorf zum Schuljahresende 2014/2015 +
Ö 19 Neubau KiTa Kalverbenden – Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Übernahme des Trägeranteils vt
Ö 20.1 Annahme einer Schenkung für die städtische Gemeinschaftsgrundschule Brander Feld +
Ö 20.2 Annahme einer Schenkung für die Montessori-Grundschule Mataréstraße +
Ö 20.3 Annahme einer Schenkung für das Inda Gymnasium +
Ö 21 Beteiligung an der Kampagne des Landesintegrationsrates ‚HIER, wo ich lebe, will ich wählen‘ +

Legende:

kA keine Abstimmung (dieser TOP bedarf keiner Abstimmung)
vt vertagt/zurückgezogen
+ DAFÜR
ENTHALTUNG
DAGEGEN
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