Rat №5 2015

Die heutige Ratssitzung hat zwar viele Punkte auf der TO, aber hier mal die relevanten:

Ö 11 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) hier: 5. Änderungssatzung
Ö 12 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen) hier: 6. Änderungssatzung
Ö 13 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) hier: 3. Änderungssatzung

Ich hatte bereits zur gemeinsamen Sitzung von SchA & KJA dazu gebloggt. Die PIRATEN Fraktion ist gegen Ö11 und Ö13, wird aber Ö12 (OGS) zustimmen.

Alle Jahre wieder! 🙂 Ö 25 Resolution des Rates der Stadt Aachen: Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange; Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und PIRATEN vom 06.05.2015

Im NÖ-Teil kommt das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen. (Presse 1 & 2 dazu).

bis denne!

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