Rat №6 2015

Die Ratssitzung am Mittwoch wird die letzte vor der Sommerpause sein.

Hier vorab die wichtigen TOPs.

Ö 4.3 Über – und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 Bereitstellung von Mitteln zur Unterbringung von Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen in Containern untergebracht werden. Zitat aus der Vorlage zur alternativlosen Alternativlosigkeit:

Wie der Anlage 1 entnommen werden kann, stellt die Aufstellung von Wohncontainern für die Verwaltung neben der Herrichtung von Turnhallen die „Ultima Ratio“ dar.

Für die Anschaffung von Containern soll eine europaweite Ausschreibung erfolgen.  Dafür sollen bereits jetzt knapp eine halbe Millionen bewilligt werden.

Um den bis Ende 2015 benötigten Wohnraum notfalls mit Containern abdecken zu können, ist die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von in Höhe von maximal 446.502 € konsumtiv und 422.460 € investiv  erforderlich.

Das Thema der Flüchtingsunterbringung ist auch Gegenstand der morgigen Sondersitzung (gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Integration und Demographie, Finanzausschuss und Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss).

Außerdem wird wohl Ö 5 Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund von Streiks in städtischen Kindertagesstätten und in städtischen OGS-Maßnahmen interessant werden. (Unterlagen werden nachgereicht, deswegen kein Link zur Vorlage)

Taxen werden wohl teurer werden: Ö 7 11. Nachtrag zum Taxentarif für die Stadt Aachen

Ö 16 3. Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Aachen 2015-2020

Ö 17 Kita Scheibenstraße 11 – Neue U3-Gruppe: Übernahme des Trägeranteils der Caritas Lebenswelten GmbH, Investitionskostenzuschuss

Ö 16 und Ö 17 werden auch in KJA besprochen, ich werde allerdings vertreten. Alles Gute Rahu!

Noch ein kleines Lob an die Verwaltung, die bereits die Niederschrift der letzten Sitzung, die Anfragen und Anträge im ALLRIS eingearbeitet haben. Ich würde euch empfehlen ab und zu wenigstens diese TOPs anzugucken. Wir hatten ja einen Antrag (Verfügbarkeit der Niederschriften) eingebracht.

bis denne!

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