Nachlese: Rat №7 2015

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war am Start und prompt vergesse ich natürlich meinen Blogbeitrag VOR dem Rat zu posten. Naja wir müssen ja noch „warmlaufen“.

Einen wichtigen Punkt möchte ich hervorheben: Ö5 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW KiTa Kalverbenden – Übernahme der nicht über KiBiz refinanzierbaren Mietkosten (Kaltmiete).

Für die PIRATEN Fraktion gab ich zu Protokoll, dass wir (wie bereits bei der Dringlichkeitsentscheidung geschehen) dagegen stimmen werden. Grund: Wenn wir die Miete übernehmen, werden alle anderen freien Träger auch beantragen (und dies auch zu Recht), dass ihre Miete übernommen wird. Außerdem stellte ich die Frage in den Raum wie es sein kann, dass obwohl wir die Miete übernehmen, es für die Stadt trotzdem günstiger zu sein scheint. (Ein beliebstes Argument der GroKo!?) Meine Forderung daher war: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

awovstvöd

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Ö 1 Eröffnung der Sitzung kA
Ö 2 Genehmigung der Niederschrifen +
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kA
Ö 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen vt
Ö 5 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW KiTa Kalverbenden – Übernahme der nicht über KiBiz refinanzierbaren Mietkosten (Kaltmiete)  –
Ö 6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW Unterbringung von Flüchtlingen – über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2015  +
Ö 7 Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Personal, Organisation, Stadtbetrieb, Feuerwehr und Umwelt  +
Ö 8 Nahverkehrsplan der Stadt Aachen 2015, 2. Fortschreibung  +
Ö 9 Einrichtung eines Feierabendmarktes Ratsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 19.03.2015  vt
Ö 10 Satzungsänderungen der Stiftungen Dassen, Poth und van Gils  +
Ö 11 Verlegung von Stolpersteinen Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig Volkshochschule Aachen  +
Ö 12 Anfragen  kA
Ö 12.1 Ratsanfragen  kA
Ö 12.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen  kA
Ö 13 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien  kA
Ö 13.1 Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen  +
Ö 13.2 Umbesetzung im Zweckverband Region Aachen – Verbandsversammlung  +
Ö 14 Mitteilungen der Verwaltung  kA
Ö 15 Ratsanträge  kA
Ö 16 Neues Kurhaus: Nutzungskonzept neu Entwickeln; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grünen vom 10.08.2015 zur Sitzung des Rates der Stadt am 26.08.2015  –

Legende:

kA keine Abstimmung (dieser TOP bedarf keiner Abstimmung)
vt vertagt/zurückgezogen
+ DAFÜR
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