Nachlese: Rat №8 2015

Einige Statistiken zur letzten Ratssitzung vorab:

Die um 17:00 Uhr angefangene Sitzung endete um 19:18 Uhr.
Die ersten vier TOPs gingen bis 18:24 Uhr. (fast 90 Minuten)
Der öffentliche Teil war um 18:43 Uhr vorbei. (weitere 20 Minuten)
Der nicht-öffentliche Teil ging direkt um 18:44 Uhr weiter. (ca. halbe Stunde)

Am Anfang wurden zuerst Dezernent Dr. Barth und Bürgermeister a.d. Jansen abberufen und mit Geschenken verabschiedet, danach wurde in einem geheimen Wahlgang Bürgermeister Plum gewählt (66 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) und ebenfalls beglückwünscht und beschenkt. Als Fraktion PIRATEN unterstützen wir den einzigen Kandidaten Norbert Plum.

In der Bürgerfragestunde waren zwei Tagesmütter anwesend, welche Frau Schwier zum Antrag der GroKo (PDF) befragten:

1. Bevor man „neue“ Großtagespflegestellen angeht, wäre es nicht sinnvoller, dass momentanes Pflegepersonal zuerst leistungsgerecht bezahlt wird?
2. Klage(n) wegen Änderung des KiBiz-Gesetzes sind am laufen, aber warum beantwortet die Stadt seit mehr als 18 Monaten ein Schreiben des Gerichtes nicht?

Bei Ö 14 Altkleidersammlung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Aachen wurde unserem Vorschlag zwei Lose (anstelle „aus einer Hand“) zu machen  nicht entsprochen. Wir stimmten deshalb dagegen.

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Ö 1 Eröffnung der Sitzung kA
Ö 2 Genehmigung der Niederschrifen +
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kA
Ö 4 Wahl einer/eines ehrenamtlichen Stellvertreterin/Stellvertreters des Oberbürgermeisters gA
Ö 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen kA
Ö 5.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015; hier: überplanmäßige Mittel für den Ablösebetrag der Erneuerung der Brücke Entenpfuhler Weg nach dem zweigleisigen Ausbau der DB-Strecke zwischen Aachen und Bundesgrenze und Erneuerung des Buschtunnels +
Ö 5.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 Bobenden/ Lontzenweg Endausbau der Erschließung +
Ö 5.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2015 (1.1.-27.07.2015) +
Ö 5.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 – Körperliche Inventur gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO Visuellen Zustandserfassung sowie die Aufnahme der Erfassungsparamete +
Ö 5.5 Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen beim Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 +
Ö 6 Bebauungsplan Nr. 812 – Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen Kornelimünster/ Walheim zwischen Oberforstbacher Straße und Schleckheimer Straße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 7 Gestaltungssatzung – Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße – hier: Satzungsbeschluss +
Ö 8 Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 658 – Adlerberg – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Benediktinerstraße, Hauptstraße, Adlerberg und der Schwertbad-Klinik hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 9 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 403 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Benediktinerstraße und Küpperstraße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 10 Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten – Europaplatz – West – hier: Satzungsbeschluss +
Ö 11 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 387 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Ritter-Chorus-Straße, Katschhof, Domhof und Johannes-Paul-II.-Straße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs.1 BauGB +
Ö 12 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Wallstraße 57-67/ Ecke Theaterstraße 34-40 hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 13 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 418 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Templergraben/ Ecke Königstraße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 14 Altkleidersammlung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Aachen Einführung eines verwaltungsseitigen Standortkonzeptes ab dem 01.01.2016 Gebündelte Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an einen Antragsteller (Konzept „aus einer Hand“)
Ö 15 Aufwandsentschädigungen für Schulweghelfer/innen an städtischen Schulen Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.03.2015 vt
Ö 16 Anfragen kA
Ö 16.1 Ratsanfragen kA
Ö 16.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen kA
Ö 17 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien kA
Ö 17.1 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien
Ö 17.2 Nachfolge von Herrn Dr. Barth in den Gremien von ZEW, AWA Entsorgung GmbH und MVA Weisweiler GmbH & Co. KG
Ö 18 Mitteilungen der Verwaltung kA
Ö 19 Ratsanträge kA
Ö 20 Erweiterung der Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1, Satz 3 GO NRW Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach – Schließung des Teilstandortes Beginenstraße zum Ende der Herbstferien 2015

Legende:

kA keine Abstimmung (dieser TOP bedarf keiner Abstimmung)
gA geheime Abstimmung
vt vertagt/zurückgezogen
+ DAFÜR
ENTHALTUNG
DAGEGEN
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