Nachlese: Rat №9 2015

Es gab ein bestimmendes Thema im letzten Rat: der Haushalt.

Auf aachen.de/haushalt gibt es ab sofort den interaktiven Haushaltsplan.

Başkaya, 2014:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, heute im Hauptausschuss ist auch der Begriff „maschinenlesbare Daten“ gefallen. Deshalb mein Apell an die Verwaltung, die Daten eventuell in der Zukunft aufzuarbeiten und vielleicht zu visualisieren, damit diese verständlicher sowohl für die Bürger als auch für die Ratsmitglieder sind, damit der Haushaltsplan einfacher zu verstehen ist. (Quelle)

Teuku, 2015:

Wir begrüßen den erneuten Vorstoß zu mehr Transparenz und Lesbarkeit ausdrücklich. Und wir hoffen, dass die Verwaltung nun endlich die wirklichen Rohdaten zur Verfügung stellt, damit sich die Open Data Bewegung in Aachen selber damit beschäftigen kann. Wie man den Haushalt lesbarer machen und man selber entscheiden kann, was man auswerten möchte. Die Stadt Aachen hat in 2014 mit ihrem OpenData-Portal schon eine sehr gute Voraussetzung für einen lesbaren Haushalt geschaffen. Die Veröffentlichung von maschinenlesbaren Haushaltsdaten wäre jetzt nur konsequent. (Quelle)

Ebenfalls dort zu finden sind die 2.787 Seiten des Haushaltsplanentwurfs (10 MB PDF).

Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 183 Mio € mussten auf 172,5 Mio € korrigiert werden, was eine Differenz von 10,5 Mio € ausmacht. Die Gewerbesteuersatzanhebung sollte aber gerade 10-12 Mio € Mehreinnahmen generieren.

Am Ende möchte ich einige Worte über die Gewerbesteuersatzanhebung verlieren. Ich werde die Anhebung des Hebesatzes nicht mittragen, da hier meiner Meinung nach die Verwaltung zu kurz greift. Es mag sein, dass durch die Anhebung kurzfristig mit Mehreinnahmen von rd. 10-12 Mio. zu rechnen ist. Jedoch bin ich der Meinung, dass dies langfristig den Standort Aachen als Gewerbestandort uninteressant macht. Die Stadt ist ja bemüht neues Gewerbe nach Aachen zu holen, aber ich denke, dass durch eine Anhebung der Gewerbesteuer in Zukunft mit keiner Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch neues Gewerbe zu rechnen ist. (Quelle)

Das Thema des Haushalts wird uns in den nächsten Monaten noch begleiten.

Außerdem wollte ich nur kurz erwähnen, dass wir Ärzte im Rat hatten. Hier ein sehr guter und ausführlicher Bericht der feuertinte.

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Ö 1 Eröffnung der Sitzung kA
Ö 2 Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder kA
Ö 3 Genehmigung der Niederschriften +
Ö 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kA
Ö 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen vt
Ö 6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2016 mit Anlagen +
Ö 7 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 +
Ö 8 I. Änderung Bebauungsplan Nr. 805 – Brander Straße / Breitbendenstraße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf im Bereich zwischen Brander Straße, Breitbendenstraße, Hubert-Spickernagel-Staße, Franz-Delheid-Straße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 9 II. Änderung Bebauungsplan Nr. 805 – Brander Straße / Breitbendenstraße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf im Bereich zwischen zwischen Brander Straße und Breitbendenstraße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 10 Bebauungsplan Nr. 929 – Soerser Weg / Wohnbebauung – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen der Krefelder Straße, dem Salvatorberg und der Karolingerstraße hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB +
Ö 11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen +
Ö 12 Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste auf dem Gebiet der Stadt Aachen; hier: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag für die Direktvergabe an die ASEAG +
Ö 13 Benennung von Ratsmitgliedern zur Teilnahme an der 10. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 02.12.2015 in Köln +
Ö 14 Anfragen kA
Ö 14.1 Ratsanfragen kA
Ö 14.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen kA
Ö 15 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien +
Ö 16 Mitteilungen der Verwaltung kA
Ö 17 Ratsanträge kA
Ö 18 Evaluation des Städteregion Aachen-Gesetzes +

Legende:

kA keine Abstimmung (dieser TOP bedarf keiner Abstimmung)
gA geheime Abstimmung
vt vertagt/zurückgezogen
+ DAFÜR
ENTHALTUNG
DAGEGEN
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