Nachlese: Rat №10 2015

Die gestrige Sitzung war schnell vorbei: Der öffentliche Teil nahm ca. 60 Minuten in Anspruch, der nicht-öffentliche gerade mal 5.

Wir starteten mit einer Gedenkminute an den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt.

Da der TOP 7 zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vertagt wurde, gab es nur 2 erwähnenswerte TOPs.

  1. Unser Antrag zur Verlegung der Wochenmärkte auf den Elisenbrunnen. Das Argument _gegen_ die Verlegung des Marktes auf den Elisenbrunnens seitens der Verwaltung war, dass dann LKWs und Transporter der Wochenmarktbeschicker auf den Elisengarten parken und dies solle vermieden werden. Momentan (und für die kommenden 6 Wochen wegen dem Weihnachtsmarkt)  ist dies aber die Praxis. Man sollte aber wissen, dass die Ausnahmeregelungen für das Parken auf dem Elisengarten von der Verwaltung ausgestellt werden. Wait….what?
  2. Der Antrag der Grünen (den wir ebenfalls unterstützten) sorgte für eine längere Diskussion zwischen GroKo und Opposition. Wir waren der Meinung, dass auf die Landesregierung hingewirkt werden muss. Die GroKo argumentierte, dass sie nicht wolle, dass durch das Hinwirken auf die Landesregierung das Thema vom Tisch ist, sondern das Konzept in Aachen vorgestellt werden soll. Außerdem wolle man mit dem Verteilen von Jodtabletten nicht den Eindruck erwecken, dass damit das Problem einer nuklearen Katastrophe gelöst ist. (Am besten machen wir dann halt gar nix!)

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Ö 1 Eröffnung der Sitzung kA
Ö 2 Genehmigung der Niederschrifen +
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kA
Ö 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen kA
Ö 4.1 Über- und ausserplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 3. Bericht über die Fallzahlen und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2015 (01.01. – 23.09.2015) +
Ö 4.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 – 5-060101-900-00300-300-2, 78180000 „Zuschüsse an freie Träger“ +
Ö 4.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2015 – Beschilderung der Umweltzone +
Ö 5 4. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen +
Ö 6 Verlegung des Wochenmarktes Aachen-Mitte zum Elisenbrunnen Ratsantrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.08.2015 +
Ö 7 Verwendung der auf die Stadt Aachen entfallenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion GRÜNE vom 26.10.2015 vt
Ö 7.1 Kommunalinvestitonsförderungsgesetz; Ratsantrag der CDU-Fraktion und der SPD Fraktion Nr. 119/17 vom 30.09.2015 Ratsantrag der Grünen Fraktion vom 20.04.2015 vt
Ö 8 Flächendeckende Verteilung von Jodtabletten
Ö 9 Anfragen kA
Ö 9.1 Ratsanfragen kA
Ö 9.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen kA
Ö 10 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien +
Ö 11 Mitteilungen der Verwaltung kA
Ö 12 Ratsanträge kA
Ö 13 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ +

Legende:

kA keine Abstimmung (dieser TOP bedarf keiner Abstimmung)
gA geheime Abstimmung
vt vertagt/zurückgezogen
+ DAFÜR
ENTHALTUNG
DAGEGEN
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