Nachlese: Rat №1 2016

Die erste Ratssitzung des Jahres war natürlich zum größten Teil dem Haushalt gewidmet, obwohl es Anfang Dezember noch so aussah, dass die Haushaltsberatungen eventuell in den März verschoben werden sollten, da wohl 7,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückerstattet werden mussten und somit kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan vorlag.

Im neuen Jahr kam es jedoch ganz anders, denn die Kämmerin und ihr Team konnten doch noch in letzter Minute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorbereiten, obwohl im Vergleich zum vorherigen Haushaltsplanentwurf insgesamt 10 Millionen Euro wegfielen.

Es waren aber noch etliche andere Punkte auf der TO, welche neben dem Haushalt und den dazugehörigen Reden, interessant waren.

Bevor es aber losging, wurde jedoch für die Opfer des Nationalsozialismus eine Schweigeminute abgehalten. Im Vorfeld hatten wir beim Büro des OB darauf aufmerksam gemacht.

Nachdem die Sitzung im Anschluss an die Gedenkminute eröffnet wurde, beantragte Marc im Namen der Fraktion direkt zu Beginn den Punkt Ö8: Entwurf des Jahresabschlusses 2014 wegen Beratungsbedarf zu vertagen. Die Unterlagen mit insgesamt 2.343 Seiten (die ca. 12 MB große PDF kann im Allris runtergeladen werden) hatten wir „nur“ 7 Tage vorher bekommen und wir hatten nicht die Zeit alles anzusehen. Dieser Punkt wurde dann auf die (eine Woche später stattfindende) Februarsitzung verschoben, somit hatten wir nochmals 7 Tage zusätzlich. #uasy

Nachdem die Niederschriften genehmigt wurden, war die Bürgerfragestunde an der Reihe, welche ca. 75 Minuten andauerte. (Nach Ablauf der eingeplanten Stunde, wurde diese um 15 Minuten verlängert, dann aber beendet.) Es kamen viele Fragen seitens der Bürgerinitiative aus Burtscheid zum Thema Flüchtlinge. Bereits im Vorfeld gab es ein Treffen zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative, an der die GroKo nicht teilgenommen hatte, in der wir eine vermittlende Rolle einnahmen.

Unter Ö5: Wahl eines Beigeordneten/einer Beigeordneten für Personal, Organisation, Stadtbetrieb, Feuerwehr und Umwelt wurde Dr. Markus Kremer als neuer Beigeordneter ins seim neues Amt gehievt.

Dann waren im Punkt Ö7: Haushaltsplanberatungen 2016 die Haushaltsreden dran.

Diese nahmen auch mindestens 1,5 h in Anspruch. Einen kleinen Überblick könnt ihr hier und hier bekommen.

Mein Resümee ist jedoch, dass die GroKo einfach ein Loblied auf sich selbst ablässt. Dieses Schema aus dem letzten Jahr wurde eingehalten, obwohl dieses Jahr die GroKo in Punkto Haushalt kein gutes Bild abgeliefert hat. Die Verwaltung musste selbst Sparvorschläge unterbreiten, damit überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan vorgelegt werden konnte. Das zeigt mir, dass die GroKo selbst keinen Plan hat und die Verwaltung einfach machen lässt. Ein weiterer Punkt, aus dem diese Planlosigkeit offensichtlich wird, ist die Familienpolitik der GroKo. Zuerst wurden die Elternbeiträge erhöht, danach wurde großkotzig angekündigt ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen, aber weil die Finanzmittel nicht ausreichten, man wieder zurückrudern musste, um am Ende dafür ein „10-neue-Kitas-in-Aachen-bauen-Projekt“ vorzustellen, wobei immernoch nicht klar ist, woher die 20 Millionen dafür kommen sollen. Planlos!!!! Die GroKo ist planlos!!!eins!!elf!

Die Rede dieses Jahr für unsere Fraktion hielt unser Fraktionsvorsitzender. Hier könnt ihr die Rede von Udo nachlesen. Money quote:

Der Haushalt ist geschönt!

Wie die GPA feststellt,  werden die Verluste der Eigenbetriebe aus ihren eigenen Rücklagen genommen und nicht von der Stadt ausgeglichen. Das ist nicht nachhaltig.

Der Haushalt ist also, wie gerade beschrieben, schwer zu erfassen. Ist das vielleicht auch der Grund, warum die Verwaltung 8 Einsparideen für den Haushalt einbringt, die achso Große Koalition mit umfänglichen Erklärungsoptionen seitens der Verwaltung aber bloß 2 – _plus_ einige neue Kostenpunkte. Die Summe dieser Einsparideen? Nachzulesen im Anhang 6: für 2016 sind das sagenhafte 153t € – bei einem Gesamthaushalt von über 943 Mio. – ein Zentel Promille.

Bei Ö18: Erlass einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.01.2016 meldete ich mich zu Wort und zitierte aus dem SPD-Wahlprogramm 2014 (PDF zu finden hier), denn die SPD wollte gegen die Satzungänderung stimmen (hatte bereits im Fachausschuss dagegen gestimmt), obwohl im Wahlprogramm auf Seite 21 folgendes stand:

„Außerdem werden wir uns mit einer kommunalen Satzung gegen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum wehren.“

Wait? Wat? Im Wahlprogramm den Bürgern etwas vorgaukeln und sich dann nicht dran halten…??

confused

 

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Ö 1 Eröffnung der Sitzung kA
Ö 2 Genehmigung der Niederschrifen +
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kA
Ö 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen kA
Ö 4.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsjahr 2016, Produkt 021501, Brandbekämpfung: Beschaffung eines gebrauchten Wechselladerfahrzeuges +
Ö 5 Wahl eines Beigeordneten/einer Beigeordneten für Personal, Organisation, Stadtbetrieb, Feuerwehr und Umwelt +
Ö 6 Stellenplan 2016 +
Ö 7 Haushaltsplanberatungen 2016
Ö 8 Entwurf des Jahresabschlusses 2014 vt
Ö 9 3. Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung +
Ö 10 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) +
Ö 10.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) +
Ö 11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ö 12 Jahresabschluss zum 31. 12. 2014 und Lagebericht 2014 von Volkshochschule Aachen +
Ö 13 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2016 +
Ö 13.1 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2016 +
Ö 14 Haushaltssatzung 2016/2017 Zweckverband Region Aachen +
Ö 15 Fusion der bisherigen Fachbereiche „Wohnen“ (FB 64) und „Soziales und Integration“ (FB 50) zu einem neuen Fachbereich “ Wohnen und Soziales“ ( FB 56) vt
Ö 16 Verlegung von Stolpersteinen Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig von Volkshochschule Aachen +
Ö 17 Schenkung von 34 Arbeiten des Künstlers Walter Vogel an das Suermondt-Ludwig-Museum +
Ö 18 Erlass einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.01.2016
Ö 19 Städtebau-Sonderprogramm des Landes zur Integration von Flüchtlingen hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 11.01.2016 zur Sitzung des Rates der Stadt am 27.01.2016 vt
Ö 20 Anfragen kA
Ö 20.1 Ratsanfragen kA
Ö 20.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen kA
Ö 21 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien kA
Ö 21.1 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien -Entsendung eines Mitgliedes des Integrationsrates als Stellvertreterin in den Schulausschuss- +
Ö 21.2 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.01.2016 +
Ö 22 Mitteilungen der Verwaltung kA
Ö 23 Ratsanträge kA
Ö 24 Ratsantrag Nr. 130/17 der Fraktion „Die Grünen“ Finanzierung eines Kommunalen Wohnungsbauprogramms 2016-2020

Legende:

kA keine Abstimmung (dieser TOP bedarf keiner Abstimmung)
gA geheime Abstimmung
vt vertagt/zurückgezogen
+ DAFÜR
ENTHALTUNG
DAGEGEN

bis denne!

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