Die letzte Ratssitzung in 2016 hatte aus meiner Perspektive einen ganz wichtigen Tagesordnungspunkt: nämlich die Entscheidung über eine neue Richtlinie über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen. (Ö4)
Mütter sind ja sehr geduldig und eh sie sich wehren dauert es lange. Aber jetzt haben sie ganz klar den Kanal voll #ratac #Aachen
— Margret Vallot (@feuertinte) December 21, 2016
Erwartungsgemäß hatten (wie auch bereits im KJA) sich sehr viele Eltern, Kinder und Tagespflegepersonen im Ratssaal zusammengefunden. Allein in der Bürgerfragestunde wurden (gefühlt) 95 % aller Fragen zu dieser neuen Richtlinie gestellt. Die Bürgerfragestunde hatte auch die maximale Zeit von 60 Minuten bis zur letzten Sekunde ausgereizt.
Fragestunde ist zuende #Rat #Aachen
— Udo Pütz (@upuetzpirat) December 21, 2016
Dieser Tagesordnungspunkt ganz hier in einem „externen“ Beitrag ausführlich nachgelesen werden.
Piraten-Thema Bildung, fängt im Babyalter an. @PIRATimRAT prangert Ungerechtigkeiten an. #ratac
— Margret Vallot (@feuertinte) December 21, 2016
#Pirat Sait hält eine Brandrede. Sehr cool. Ganz im Sinne der Tagespflegepersonen. #ratac #Aachen @piratimrat pic.twitter.com/n6tajeIju5
— Margret Vallot (@feuertinte) December 21, 2016
Laune der Verwaltung sinkt beim Redebeitrag von @PIRATimRAT #ratac #aachen
— Teukan (@Teukan) December 21, 2016
Blicke von der Verwaltung zur Rede von @PIRATimRAT erinnern mich gerade an das Imperium von StarWars #ratac #Aachen
— Teukan (@Teukan) December 21, 2016
#Pirat Sait reagiert auf sonderbare gegnerische Wortbeiträge #ratac #Aachen @PIRATimRAT pic.twitter.com/x0TBcgJbzn
— Margret Vallot (@feuertinte) December 21, 2016
Ich möchte hier eine Parallele aufgreifen, die mir im Nachgang bewusst geworden ist: Mir ist damals beim Zugangserschwerungsgesetz (#Zensursula war ein wesentlicher Grund für viele überhaupt in die Piratenpartei einzutreten damals) besonders aufgefallen – unabhängig der Möglichkeit des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur – , dass Politiker (manchmal) über Sachen abstimmen, über die sie keinen blassen Schimmer haben. Die Änderung der Richtlinie für Tagespflegepersonen ist hierfür mMn ein Paradebeispiel:
- Politiker haben keine Ahnung/ die Materie ist zu komplex.
- Experten (in diesem Fall Tagespflegepersonen) werden nicht angehört und nicht ernst genommen.
- Vorschlag der Verwaltung/ Regierung/ des Ministeriums werden ungefragt vollkommen übernommen, da Politiker davon ausgehen, dass das schon stimmen wird.
- Man könnte noch anbringen, dass bei Zensursula eventuell gewisse Teile der Bevölkerung für den Gesetzentwurf waren, was bei der Richtlinie nicht der Fall war. (Gegenstimmen aus der Bevölkerung ist bei beiden Beispielen vorhanden.)
Aspekte wie Koalitionsvereinbarung, Fraktionszwang und ausschließliche Kompetenzzuweisung an wenige Fachpolitiker (welche alles *eigentlich* legitime Mittel sein können) kann in bestimmten Fällen dazuführen, dass Politik am Bürger (und an der Realität) vorbei gemacht wird. Das hier mal als Denkanstoß.
bis denne!
