last RAT of the year….

Die letzte Ratssitzung in 2016 hatte aus meiner Perspektive einen ganz wichtigen Tagesordnungspunkt: nämlich die Entscheidung über eine neue Richtlinie über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen. (Ö4)

Erwartungsgemäß hatten (wie auch bereits im KJA) sich sehr viele Eltern, Kinder und Tagespflegepersonen im Ratssaal zusammengefunden. Allein in der Bürgerfragestunde wurden (gefühlt) 95 % aller Fragen zu dieser neuen Richtlinie gestellt. Die Bürgerfragestunde hatte auch die maximale Zeit von 60 Minuten bis zur letzten Sekunde ausgereizt.

Dieser Tagesordnungspunkt ganz hier in einem „externen“ Beitrag ausführlich nachgelesen werden.

Ich möchte hier eine Parallele aufgreifen, die mir im Nachgang bewusst geworden ist: Mir ist damals beim Zugangserschwerungsgesetz (#Zensursula war ein wesentlicher Grund für viele überhaupt in die Piratenpartei einzutreten damals) besonders aufgefallen – unabhängig der Möglichkeit des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur – , dass Politiker (manchmal) über Sachen abstimmen, über die sie keinen blassen Schimmer haben. Die Änderung der Richtlinie für Tagespflegepersonen ist hierfür mMn ein Paradebeispiel:

  • Politiker haben keine Ahnung/ die Materie ist zu komplex.
  • Experten (in diesem Fall Tagespflegepersonen) werden nicht angehört und nicht ernst genommen.
  • Vorschlag der Verwaltung/ Regierung/ des Ministeriums werden ungefragt vollkommen übernommen, da Politiker davon ausgehen, dass das schon stimmen wird.
  • Man könnte noch anbringen, dass bei Zensursula eventuell gewisse Teile der Bevölkerung für den Gesetzentwurf waren, was bei der Richtlinie nicht der Fall war. (Gegenstimmen aus der Bevölkerung ist bei beiden Beispielen vorhanden.)

Aspekte wie Koalitionsvereinbarung, Fraktionszwang und ausschließliche Kompetenzzuweisung an wenige Fachpolitiker (welche alles *eigentlich* legitime Mittel sein können) kann in bestimmten Fällen dazuführen, dass Politik am Bürger (und an der Realität) vorbei gemacht wird. Das hier mal als Denkanstoß.

1i2nz4bis denne!

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